Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderddeckels endlich umsetzen – BSW ruft Unternehmen auf, Branchenaufruf bis zum 20. März online zu zeichnen
Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Solarbranche in der kommenden Woche erneut die hohe Dringlichkeit unterstreichen, den 52 GW-Solardeckel im EEG nunmehr unverzüglich zu beseitigen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) ruft alle Unternehmen und Institutionen der Branche auf, online den Brief (https://bsw.li/3b6S35d) mitzuzeichnen, um ihm einen möglichst hohen Nachdruck zu verleihen.
„Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden“, heißt es in dem Branchenaufruf. „Wir rufen die Branchenakteure aller Wertschöpfungsstufen auf, den gemeinsamen Appell noch heute zu unterzeichnen“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Die Solarwirtschaft hofft auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt, da es keine Zeit mehr zu verlieren gilt. Die Kanzlerin steht dabei auch persönlich im Wort. Sie hatte sich in den letzten Monaten wiederholt für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie ausgesprochen und im Rahmen der Haushaltsdebatte am 27.11.2019 im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“
Seitdem ist allerdings nichts geschehen. Unter Verweis auf ungelöste Konflikte innerhalb der Koalitionspartner zur Definition von künftigen Windkraft-Standorten verzögerten Teile der Union wiederholt die Entdeckelung der Solardach-Förderung.
Die Unterzeichner des Briefes fordern, „dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.“ Der BSW hofft auf großen Zuspruch aus der Branche auch bei Nichtmitgliedern.
Link zum offenen Brief: www.solarwirtschaft.de/der-deckel-muss-weg/
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