Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung einer Entscheidung zum künftigen Ausbau von Solardächern in Deutschland

Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer:

„Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen. Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben.

Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel kann nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht werden und führt zunehmend schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt werden. Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.“

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung und ein breites Verbändebündnis hatten sich jüngst für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat wiederholt gefordert, den Solardach-Deckel zu streichen. Die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Bundeskabinetts aus dem Herbst letzten Jahres scheiterte bislang am Widerstand der Union und einer fehlenden Einigung zur Frage geeigneter Windkraft-Standorte.