Europäische Energiepolitik muss dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien sichern

Dietmar Schütz fordert stabile Rahmenbedingungen

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, forderte gestern Abend auf dem Neujahrsempfang des BEE in Berlin auch auf europäischer Ebene verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Anwesenheit von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erteilte Schütz allen Harmonisierungsbestrebungen, die auf Einschnitte bei den nationalen Fördersystemen zielen, eine klare Absage.

„Nur mit den bewährten Fördersystemen und einem dezentral organisierten Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen wir die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Ausbauziele. Damit sorgen wir europaweit für bezahlbare Energie, Akzeptanz von Infrastrukturausbau und Versorgungssicherheit“, sagte Schütz vor rund 1000 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Medien.

Gastredner Günther Oettinger betonte, auch in der europäischen Energiepolitik das Subsidiaritätsprinzip wahren zu wollen und den künftigen Energiemix den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Gleichwohl legte er dar, dass aus seiner Sicht Insellösungen in der Energiepolitik in Europa keine Zukunft hätten. Er gehe bereits für das nächste Jahrzehnt von einem integrierten europäischen Energiemarkt aus.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern und Vertreterinnen aller Bundestagsfraktionen war man sich einig, dass es auf nationaler Ebene beim Erhalt des EEG und beim Einspeisevorrang für Erneuerbare bleiben müsse. Dennoch fielen die Vorschläge für die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unterschiedlich aus – insbesondere was Zubauziele und Vergütungsgestaltung betrifft. Die Rede von BEE-Präsident Schütz im Wortlaut steht unter www.bee-ev.de zum Download.