Finanzminister muss Bundesrat folgen und Blockadepolitik bei Erneuerbarer Wärme endlich aufgeben

Unterstützung für Bundesrats-Entschließung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt nachdrücklich den Entschließungsantrag des Bundesrates zur weiteren Förderung Erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm, der in der heutigen Sitzung der Länderkammer auf der Tages­ordnung steht. Die Bundesländer hätten die hervorragende ökologische wie ökonomische Wirkung des Förderprogramms für den Einbau regenerativer Heizungstechnologie erkannt und auch die positiven Effekte für den Bundeshaushalt im Blick.

„Der Einbau von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen ist ein erfolgreiches Konjunkturprogramm mit erheblichem Mehrwert in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürfen der Freigabe der Fördermittel für Erneuerbare Wärme daher nicht im Wege stehen“, fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Das Marktanreizprogramm löse ungefähr das Achtfache seines Volumens an Investitionen aus und generiere über Steuereinnahmen so am Ende ein Plus für den Bundeshaushalt. „Der Finanzminister muss sich von der fiskalischen Sichtweise lösen und die volkswirtschaftliche Perspektive einnehmen und jetzt den Weg für Erneuerbare Wärme frei machen“, verlangt Schütz. Dann könne der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. Juni die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm endlich aufheben.

Der nachhaltige Umbau des Wärmesektors darf nach Ansicht des BEE nicht weiter verzögert werden. Immerhin werde gut die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland für die Wärmeerzeugung eingesetzt. Daher könne eine effiziente regenerative Wärmeversorgung einen erheblichen Beitrag zu Klimaschutz, Ressourcenschonung und zur Verringerung von Umweltgefahren leisten. Wie dringend notwendig der Umstieg auf Erneuerbare Energien sei, mache aktuell auch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko deutlich.

„Wenn jetzt Stimmen aus der Union laut werden, die in der Diskussion um die Haushalts­konsolidierung Klima- und Umweltziele der Bundesregierung öffentlich in Frage stellen, zeugt das von einer bedenklichen Kurzsichtigkeit. Gerade das Beispiel der regenerativen Heizungs­technologien zeigt, wie wirtschaftliches Wachstum trotz Krise und Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Wer die Staatsfinanzen auf Dauer stabilisieren will, muss also erst recht ehrgeizige Klimaziele verfolgen“, schlussfolgert Schütz.