Bundesregierung konterkariert Ausbauziele für Erneuerbare Wärme

BEE: ‚Klimaschutz selbst in die Hand nehmen‘

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Entscheidung des Finanzministeriums scharf, an der Haushaltssperre für Fördermittel zur Nutzung regenerativer Heizungstechnik endgültig festzuhalten. Diese Entscheidung geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Umweltministeriums hervor. Damit ist das Marktanreizprogramm, aus dem bisher die Anschaffung von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen gefördert wurde, ab sofort gestoppt.

„Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt. Nachdem die letzte Regierung bereits die Biokraftstoffbranche in Deutschland vor die Wand gefahren hat, macht sich die jetzige daran, die regenerative Heizungsindustrie abzuwürgen“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf das Ziel festgelegt habe, die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, fühle sich das Finanzressort dieser gemeinsamen Aufgabe offenbar nicht weiter verpflichtet. Die zugesagten Klimaschutzanstrengungen würden damit nach dem Scheitern der internationalen Verhandlungen auch auf nationaler Ebene immer ungewisser.

Schütz: „Angesichts der mangelnden Verlässlichkeit politischer Zusagen müssen die Verbraucher den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und durch den Einbau regenerativer Heizungstechnik auch ohne politische Unterstützung den Umbau unserer Energieversorgung vorantreiben. Immerhin werden sie dafür auf lange Sicht durch kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt.“

Aus Sicht des BEE wird trotz privaten Engagements aber nicht zu verhindern sein, dass sich überfällige Fortschritte im Wärmesektor durch die aktuelle Kürzungsentscheidung weiter verzögern. „Dies ist angesichts des noch relativ geringen Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung absolut unverantwortlich“, unterstreicht Schütz.