BDH warnt: Klima- und Ressourcenschutz droht Finanzpolitik zum Opfer zu fallen

Gegen Sperre von Fördermitteln im Marktanreizprogramm

Der BDH warnt vor Einschnitten beim Marktanreizprogramm: „Die vorgesehene Sperre von Fördermitteln im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, MAP, ist ein fatales Zeichen. Klima- und Ressourcenschutzziele sollen rein finanzpolitischen Zwängen geopfert werden“, mahnt Klaus Jesse, Präsident des BDH. Der Haushaltsausschuss hatte Anfang März im Haushaltsplanentwurf 2010 115 Millionen Euro des Budgets für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien gesperrt. Der Haushaltplanentwurf wird jetzt im Bundestag beraten und soll am Freitag beschlossen werden.

Gut ein Viertel des Haushaltsansatzes für das MAP in Höhe von knapp 453 Millionen Euro sollen nach Plänen des Haushaltausschusses mit einem Sperrvermerk versehen werden. „Bereits im zweiten Quartal dürften die Fördermittel knapp werden“ rechnet Jesse vor und kritisiert: „Die hochgesteckten klimapolitischen Ziele und das tatsächliche Handeln der Bundesregierung klaffen derzeit weit auseinander. Unter diesen Bedingungen wird Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht mehr lange halten können.“

Der BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke appelliert deshalb an die Vernunft: „Gerade Finanzpolitikern müsste doch klar sein, dass das MAP durch den hohen Multiplikatoreffekt und die 90-prozentige Wertschöpfung im Inland geradezu ein Selbstläufer ist.“ Nach Anga-ben des Bundesumweltministeriums löste jeder Förder-Euro im vergangenen Jahr 7,2 Euro an Investitionen aus. Anders als beispielsweise Photovoltaik- oder Automobilindustrie, die hohe Importanteile aufweisen, stammt die durch das MAP geförderte Technik zu 90 Prozent aus deutscher Produktion. Hinzu kommt die Bedeutung für die Auftragslage des örtlichen Handwerks. Lücke fasst zusammen: „Die geplanten Einschnitte haben ganz klar negative Folgen für Klimaschutz und Volkswirtschaft.“