Klimapolitik verträgt keine Sommerpause

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause: Solarwirtschaft fordert von Bunderegierung kurzfristige Weichenstellungen für stärkere Solarenergienutzung im Strom-, Wärme und Verkehrssektor / Gebäudeenergie-Gesetzesentwurf betoniert Stillstand der Wärmewende

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Weichen für einen ambitionierten Ausbau der Solarenergie zu stellen. "Die Klimakrise verträgt keine Sommerpause und die Energiewirtschaft benötigt endlich klare Investitionssignale! Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass die inzwischen preiswerte Solarenergie deutlich stärker ausgebaut werden muss. Gleichzeitig droht aber bereits in wenigen Monaten ein Investitionsstopp für Solarstromdächer, da ein Förderdeckel im EEG in Kürze erreicht wird. Das passt nicht zusammen", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Die Klimapolitik werde ihre Glaubwürdigkeit nur durch konkretes Handeln und die Umsetzung längst beschlossener Ziele zurückgewinnen.

Neben der von einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit geforderten Beseitigung des Solardeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zählt nach BSW-Auffassung dazu mindestens eine Verdreifachung der Ausbaukorridore für Solardächer und Solarpark-Auktionen. Damit auch die Wärmewende endlich in Schwung komme, bedürfe es darüber hinaus eines zukunftsfähigen Gebäudeenergiegesetzes. "Der jüngst vorgelegte Gesetzesentwurf hat Jahre auf sich warten lassen und betoniert nun auch noch den jahrelangen Stillstand in der Wärmewende. Die großen Potenziale der Solarenergie für Raum- und Fernwärme verharren weiter im Tiefschlaf, wenn der Gesetzesentwurf in den Sommermonaten nicht deutlich nachgebessert wird", so Körnig. Überfällig sei insbesondere die Einführung von Mindestquoten für den Einsatz Erneuerbarer Energien auch im Falle der Heizungssanierung und bei der Fernwärme.

In der kommenden Woche kommt der Bundestag zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie, für dezentrale Bürgerenergie und zum Kohleausstieg. Für das Gebäudeenergiegesetz steht die Verbändeanhörung an, an der der BSW teilnehmen wird.

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