Solarwirtschaft fordert Nachbesserung der Gesetzesinitiative im Bundestag und ruft gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltverbänden zu Großdemo gegen Solar-Ausstieg am 5. März 2012 in Berlin auf – über 10.000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.
Das Bundeskabinett bringt heute eine Gesetzesvorlage auf den Weg, die noch in diesem Frühjahr drastische Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen vorsieht. Die Gesetzesinitiative verfolgt das Ziel, die Installation neuer Solarstromanlagen 2012 zu halbieren und in den nächsten Jahren immer weiter zu reduzieren. Dies steht im Widerspruch zum erst im Sommer vergangenen Jahres erklärten Ziel einer Energiewende und trifft auf energischen Widerstand von Solarwirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert das Gesetzesvorhaben aufs Schärfste und appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung zu verzichten. Für nächsten Montag hat der Branchenverband zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf haben sich bereits unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG BCE angeschlossen.
Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt wird. Der Betrieb neuer Solar-stromanlagen sei dann überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie nicht zu schaffen.
Das von der Politik aufgeführte Kostenargument ist aus Sicht der Branche vorgeschoben. Die Kosten und Fördersätze seien bereits in den vergangenen drei Jahren halbiert worden und würden sich zudem gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen. Auch ohne eine erneute Gesetzesänderung sinkt die Solarförderung 2012 doppelt so schnell wie im Vorjahr (vgl. Pressegrafik).
Nach Berechnungen der Prognos AG würden selbst bei einem kraftvollen weiteren Ausbau der Photovoltaik die Stromtarife bis zum Jahr 2016 gerade einmal um 1,9 Prozent steigen. Solarstrom aus neuen Solarstromanlagen erreicht bereits im nächsten Jahr das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer und von Biogas-Anlagen. Er wird in wenigen Jahren wettbewerbsfähig mit konventionellen Energien. Noch benötigt die Markteinführung der Solarenergie aber eine verlässliche Förderung, deren Finanzierung auf alle privaten Stromverbraucher verteilt wird.
„Der nun geplante Förder-Kahlschlag spart kein Geld. Das wäre das Aus für die gerade erst beschlossene Energiewende. Deutschlands Führungsrolle im Bereich der Solartechnik wäre unwiederbringlich verloren“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich schützend vor die 100.000 Beschäftigten in der Solarbranche zu stellen“, so Körnig.
Veranstaltungshinweis Großdemo gegen Solar-Ausstieg: 5.3.2012, 13.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März)
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