Atomdeal macht Energiekonzept zur Farce

Erneuerbaren-Branche fürchtet Investitionseinbruch

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke scharf. „Nun ist die Katze aus dem Sack, die Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce“, urteilt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Atomlobby habe sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. „Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten.“

BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann: „Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung nicht nur erneut das Oligopol der Stromkonzerne. Sie zwingt die vier großen Konzerne durch die zusätzliche Abgaben in ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu investieren. Damit verhindert die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Aber auch viele kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Kommunen. Allein im Jahr 2009 trugen die Erneuerbaren in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. Damit sind sie vor allem auch eine Chance für den strukturschwachen Raum und geben finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume zurück. Diese Investitionen und Steuereinnahmen sind nun akut gefährdet.

Der BEE appelliert daher erneut an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich diesem energiepolitischen Irrweg nicht anzuschließen und stattdessen weiter auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.