Seehofer trifft Spitzenvertreter der Solarbranche in der Bayerischen Staatskanzlei

Seehofer: ‚Pläne des Bundeskabinetts haben nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern‘

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute wichtige Vertreter der Solar-Branche in Deutschland und Bayern zu einem Spitzengespräch über die Zukunft der Solarwirtschaft in Deutschland getroffen. Die Unternehmensvertreter aus den verschiedenen Landesteilen haben dabei noch einmal eindringlich vor den wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und energiepolitischen Risiken einer zu raschen und zu weit gehenden Absenkung der Solarförderung in Deutschland gewarnt. Die Branche wertet die Kürzungsabsichten der Bundesregierung auch als Anschlag auf die besonderen solarwirtschaftlichen Stärken Bayerns.

Seehofer bekräftigte nach den Treffen seine Forderung an den Bund bei der anstehenden Reform der Solarförderung vor allem auf die arbeitsmarktpolitische Substanz und hohe Innovationskraft der Branche zu achten und die Kürzungen bei der Förderung mit mehr Augenmaß zu betreiben. Seehofer: „Die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Förderung der Solarenergie haben nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern. Für Bayern als Solarland Nummer 1 ist die konsequente Unterstützung der regenerativen Energien eine zentrale politische Leitentscheidung für Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung. Dafür brauchen wir die Technologieführerschaft im Solarsektor auch künftig. Wir müssen deshalb gemeinsam mit dieser Zukunftsbranche Wege finden unser Fördersystem so aufzustellen, dass innovative Lösungen weiterhin besonders unterstützt werden. Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch, setzen die falschen Schwerpunkte und engen die Innovationspotentiale unnötig ein.“

Seehofer kündigte an, kurzfristig in weiteren Gesprächen auf Bundes- und Länderebene für notwendige Korrekturen am Solarbeschluss des Bundeskabinetts zu werben. Konkret nannte Seehofer die bayerischen Forderungen auch künftig Solarstrom auf Freiflächen einschließlich Ackerflächen sachgerecht fördern zu können. Mit der Bauleitplanung haben die bayerischen Kommunen nach den Worten von Ministerpräsident Seehofer ein wirksames Instrument, um eine Zersiedelung der Landschaft durch die Solarproduktion zu verhindern.