Deutscher Städtetag: Keine weiteren Kürzungen bei Erneuerbaren Energien vornehmen

Verschiebung der Reduzierung bei Solarenergie ist richtig

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Förderung der Solarenergie nicht bereits zum April 2010 zu reduzieren, sondern die Absenkung auf den 1. Juni 2010 zu verschieben. Damit wird der Situation Rechnung getragen, dass viele bereits genehmigte Solaranlagen, die noch auf Basis der alten Förderung geplant waren, aufgrund der Witterung erst später installiert werden können.

„Solarenenergie macht bisher nur ein Prozent der Erneuerbaren Energien aus. Solarstrom auszubauen ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie, den Kohlendioxid-Ausstoss durch Nutzung der regenerativen Energien zu vermindern. Deshalb darf die bereits zweite Senkung der Einspeisevergütung in diesem Jahr nicht zu einem Rückgang der Investitionen in Solaranlagen führen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Ob es dazu ausreicht, die Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Solarstrom künftig von dem Ausmaß der in einem Jahr installierten Kapazitäten abhängig zu machen, bleibe abzuwarten. Ein solches System habe nämlich den Nachteil, dass sich keiner der potentiellen Investoren auf eine verlässliche Förderung einstellen könne.

Der Deutsche Städtetag setzt sich bereits seit langem für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien in den Städten ein. Diese sind ein wichtiges Element der Klimaschutzpolitik und müssen deshalb ausgebaut und gefördert werden. Neben der Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung und Investition in Technologien der Erneuerbaren Energien zu motivieren, verwenden die Städte diese auch zunehmend in ihren eigenen Gebäuden. Deshalb sollten die Chancen des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) genutzt werden. „Damit die Erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden, sollten aus Sicht des Deutschen Städtetages in diesem Bereich keine weiteren Kürzungen mehr vorgenommen werden“, erklärte Vizepräsident Ude.