Teisnacher Erklärung: Niederbayern sagen kurzfristigen und drastischen Kürzungen des EEG den Kampf an

Offener Brief der Firma soleg als Ergebnis einer Diskussionsrunde mit Installationsfirmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hoch alarmiert nehmen wir die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Rahmen eines Pressegespräches am 20.Januar 2010 kommunizierten Pläne zur Kürzung der Einspeisetarife für Solarstrom zur Kenntnis.

Im Rahmen einer Kundenveranstaltung bei der über 80 Vertreter von Solarinstallationsbetrieben aus ganz Deutschland am 21. und 22. Januar 2010 in Teisnach waren, haben wir versucht die Folgen für unsere Branche abzuschätzen und insbesondere der Region Bayerischer Wald und Niederbayern abzuschätzen.

Anbei eine Aufstellung der wichtigsten bei der Diskussion genannten Argumente

– Einspeisetarife nicht kurzfristig verändern um Panik und Chaos am Markt zu vermeiden

– Planungssicherheit von einem Jahr wegen Planungsvorlaufszeit notwendig

– Alternativ schrittweise Absenkung über mehrere Quartale bzw. Halbjahre wie vom BSW vorgeschlagen

– PV Anlageninstallationen werden oft mit Dachsanierungen gemeinsam geplant, d.h. die Stornierung eines PV Auftrages hätte auch Auswirkungen auf andere Gewerke.

– Durch starke Überhitzung des Marktes bis Ende März bei einer Absenkung zum 1. April Gefahr, daß schwarze Schafe Installationen durchführen und Materialien liefern

– Unfallgefahr durch Installation bei Temperaturen unter 0 Grad und Glätte und Schnee auf dem Dach

– regionale Wertschöpfung (Handwerk, Handel, Planung) leidet am meisten unter dem kurzfristigen und extrem hohen Degressionssprung. Mehr als zum Beispiel asiatische Herstellerfirmen, die andere Kostengefüge und Märkte haben

– chinesische Herstellerfirmen werden gestärkt

– Nebengewerke wie Zulieferer, Finanzierungsgewerbe und Handwerker werden geschwächt

– Vertrauensschutz wird in Frage gestellt

– Einfluss der Atomlobby wird hier wieder deutlich. Die Argumentation, dass es sich bei den EEG Umlagen um Steuergelder handelt ist falsch. Stromendverbraucher zahlt mit ca. 20 Euro pro Haushalt und Jahr die gesamten Aufwendungen für Strom aus erneuerbaren Energien (Solar, Wasser, Wind etc.). In der Bevölkerung gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Anteils an Solarenergie. Lobbyisten verzerren hier die öffentliche Wahrnehmung

– einzige boomende Branche in Deutschland wird jetzt kaputtgefahren

– Finanz- und Wirtschaftskrise geht aber Klimakrise besteht. Es werden kurzfristig Milliarden in Rettungspakete für Banken und in die Rettung von Opel gesteckt aber im Falle der Erneuerbaren Energien werden Subventionen angeprangert

– kostspielige Abwrackprämie ist ein fehlgeleiteter Marktanreiz in eine Technologie von gestern. Hier werden Arbeitsplätze gesichert aber in einer Zukunftsbranche setzt man sie aufs Spiel.

– In Wahrheit geht es um den Kampf: Dezentrale Energieversorgung gegen zentralisierte Energieversorgung: Die großen 4 Stromversorger fürchten bei der dezentralen Variante um erhebliche Umsatzverluste und mobilisieren massiven Widerstand gegen die erfolgreiche dezentrale Stromerzeugung auf dem Hausdächern.

– Für Handwerk, Handel und Industrie ist dieser drastische Sprung von 15 Prozent nach der erst im Januar ohnehin erfolgten Degression und der dann für Januar 2011 nochmals geplanten Degression nicht zu schaffen.

– die Lobby der Solarindustrie ist noch zu schwach.

– wie sollen die deutschen Klimaziele erreicht werden, wenn man die dafür gerade entstehende Branche jetzt am Anfang erheblich ausdünnt und schwächt.

– Linearer Zusammenhang zwischen Rendite und Investitionsvolumen dass in eine Branche fließt: D.h. wenn ich will, dass die Branche wirklich wächst muss ich die Möglichkeit zur Renditeerzielung in allen Wertschöpfungsstufen gewährleisten.

– Bundesumweltminister schädigt in Deutschland eine Branche wogegen er auf internationalen Parkett versucht die Ziele nach oben zu schrauben. Wie passt das zusammen.

– Soll die Solarbranche der Pflanzenölmühlenbranche folgen, die zu großen Teilen in die Insolvenz getrieben wurde?

– Grünflächen müssen mit in die genehmigungsfähigen Standorte aufgenommen werden, wenn man Freilandphotovoltaikanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion sieht.

– Freiflächenphotovoltaikanlagen sind energetisch effizienter als Biogas und Energiepflanzen und schonen den Boden.

– Niederbayern als „Sonnenland“ stärken. Gehört isoliert betrachtet zu den größten PV Märkten weltweit. Wir müssen versuchen hier Hersteller und andere Firmen der Wertschöpfungsstufen anzusiedeln und nicht die derzeit vermutlich tausende von Beschäftigten in der Region abzubauen.

– Nun zieht das Extreme auch in die sonst so verlässliche und im Ausland vielfach kopierte Solarpolitik in Deutschland ein. Das wird große Auswirkungen auf die Förderpolitik im Ausland haben, da man hier sehr stark auf Deutschland schaut. Somit werden die Exportchancen auch verringert. Das wird die deutschen und niederbayerischen Unternehmen weiter schwächen.

– Es scheint in der Koalition nicht wirklich erkannt zu werden dass fossile Energien jeden Tag weniger werden und regenerative Energien eine deutsche Exportchance sind und eine Chance zum die Außenhandelsbilanz durch Verringerung der Energieimporte zu verbessern.

– in jeder Branche gibt es lange Übergangsfristen nur in der Solarbranche werden diese Grundsätze über den Haufen geschmissen. (vgl. Batteriehaltung von Legehennen, Restlaufzeit für Atomkraftwerke, etc.). Wo bleibt hier die Investitionssicherheit?

– Gerade im bayerischen Wald werden mühsam aufgebaute Arbeitsplätze von der Berliner Politik wieder eingerissen. Arbeitsplätze in der Solarbranche könnten hier Arbeitsplatzverluste z.B. bei Riedlhütte ausgleichen.

Wir als niederbayerische Vertreter der Solarbranche wollen selbst eine möglichst schnelle Entwicklung der Preise nach unten um wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energieträgern zu sein. Dennoch müssen die politischen Rahmenbedingungen einen Geschäftsverlauf erlauben der die Betriebe nicht an den Rande Ihrer Leistungsfähigkeit bzw. darüber hinaus bringt. Deshalb fordern wir einen moderateren Rückgang der Einspeisevergütung mit längeren Vorlaufzeiten wie es vom Bundesverband Solarwirtschaft vorgeschlagen wurde.

Aus diesem Grund wollen wir zu einer Diskussionsrunde mit Bundes- und Landespolitikern, Kommunalpolitiker, Medienvertretern und der Solarbranche in den Technologiecampus nach Teisnach einladen.

Da wir den Termin gerade koordinieren werden wir uns hierzu die nächsten Tage noch melden.